11. Mai 2018

Ventilklausel für Bulgarien und Rumänien verlängert

Der Bundesrat hat im April 2018 beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehene Ventilklausel für Personen aus Bulgarien und Rumänien um ein Jahr zu verlängern.

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27. Dezember 2017

Umsetzung der Masseneinwanderungs-initiative

Am 9. Februar 2014 hat sich das Schweizer Stimmvolk mit knapper Mehrheit für die Aufnahme des neuen Artikels 121a in die Bundesverfassung ausgesprochen. Dieser Zusatz verlangt, dass die Schweiz die Immigration über Quoten und Höchstgrenzen selbstständig regelt. Nach langem Ringen um eine Lösung, die die Stossrichtung der Vorlage umsetzt und die Personenfreizügigkeit mit der EU dabei nicht gefährdet, hat das Parlament am 16. Dezember 2017 die Änderungen am Ausländergesetz vorgestellt.

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20. Dezember 2017

Neues Ausländer- und Integrationsgesetz – gut zu wissen

Nach dem Volks-Ja zur Masseneinwanderungsinitiative wiesen National- und Ständerat den Gesetzesentwurf des Ausländergesetzes an den Bundesrat zurück. Dieser sollte die Vorlage unter Berücksichtigung des Artikels 121a der Bundesverfassung überarbeiten und die Anliegen verschiedener parlamentarischer Vorstösse einbeziehen. Hier lesen Sie, was Sie über das neue Ausländer- und Integrationsgesetz wissen sollten.

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18. Oktober 2017

Schweizer Stimmvolk sagt NEIN

Am 24. September 2017 hat das Schweizer Stimmvolk Nein zur Finanzierung der AHV durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer gesagt. Damit sinken der Normal- und Sondersatz.

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2. Mai 2017

Sozial­versicherungs­abkommen mit China – endlich!

China ist für die Schweizer Wirtschaft ein zentraler Handelspartner. Schweizer Firmen beschäftigen heute zirka 200‘000 Arbeitnehmer in China. Gerade für Aufbau- und Steuerungsaufgaben schicken sie Mitarbeiter von der Schweiz aus für eine bestimmte Zeit nach China. Das lang ersehnte Sozialversicherungsabkommen bringt für diese Personen zahlreiche Verbesserungen.

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6. April 2017

Bundesrat verschärft Missbrauchsbekämpfung bei Entsendungen

Die Bemühungen des Schweizerischen Gesetzgebers, Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen, gehen in die nächste Runde. Seit dem 1. April 2017 ist eine Änderung des Entsendegesetzes (EntsG) in Kraft. Diese verschärft die Verwaltungssanktionen und regelt die Voraussetzungen zur Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen.

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