Nach dem Volks-Ja zur Masseneinwanderungsinitiative wiesen National- und Ständerat den Gesetzesentwurf des Ausländergesetzes an den Bundesrat zurück. Dieser sollte die Vorlage unter Berücksichtigung des Artikels 121a der Bundesverfassung überarbeiten und die Anliegen verschiedener parlamentarischer Vorstösse einbeziehen. Hier lesen Sie, was Sie über das neue Ausländer- und Integrationsgesetz wissen sollten.

In zwei Schritten zur Umsetzung

Das Parlament stimmte dem revidierten Ausländergesetz am 16. Dezember 2016 zu. Der Bundesrat staffelte die Umsetzung in zwei Tranchen: Das erste Paket tritt per 1. Januar 2018 in Kraft und beinhaltet die Abschaffung der Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen für Personen aus dem Asylbereich. Ebenfalls enthalten ist eine technische Anpassung der Finanzierungsbestimmungen zur Integrationspauschale, die vom Bund an die Kantone ausgerichtet wird.
Die Vernehmlassung des zweiten Pakets läuft noch bis zum 19. März 2018. Die zweite Tranche betrifft die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und die Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA). Zudem wird das Ausländergesetz (AuG) dann auch per diesem Zeitpunkt in „Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration“ umbenannt.

Paket Nr. 1 – ab 1. Januar 2018 rechtskräftig

Heute müssen vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und Asylsuchende einen Abzug von 10 Prozent ihres Lohnes hinnehmen. Diese Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen muss zusätzlich zur Quellensteuer von meist 10 Prozent abgeführt werden. Sie entfällt mit der Inkraftsetzung des ersten Pakets per 1. Januar 2018. Allerdings bleibt die Sonderabgabe auf Vermögenswerte für Personen des Asylbereichs bestehen. Diese Abgabe dient nach wie vor der Rückerstattung von Sozialhilfe-, Nothilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie der Deckung von Kosten aus Rechtsmittelverfahren. Zusätzlich wurde der Kreis der sonderabgabepflichtigen Personen auf Verordnungsebene der Realität in der Praxis angepasst und ergänzt. Neu bezeichnet das Gesetz Personen, die nach einem Asylverfahren oder nach der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme ausreisepflichtig sind, explizit als sonderabgabepflichtig.
Ebenfalls im ersten Paket enthalten sind Anpassungen an technische Vorgaben zur Finanzierung der Integrationsförderung. Diese Änderungen wurden nötig, weil die Finanzierungssystematik angepasst wurde. Sie soll den effektiven Zahlen von Asylentscheidungen besser entsprechen und Ausgleichszahlungen vermeiden.

Paket Nr. 2 – in der Vernehmlassung

Das zweite Paket enthält Anpassungen der VZAE sowie eine Totalrevision der VIntA. In der VZAE werden die Integrationsanforderungen für Ausländerinnen und Ausländer genauer umschrieben. Die VIntA regelt insbesondere die Integrationsförderung durch die Behörden. Zudem wird mit dieser Tranche das Ausländergesetz (AuG) in «Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration» umbenannt.

Kurz und bündig

Mit dem ersten Paket und der Streichung der Sonderabgabe auf Einkommen von Personen aus dem Asylbereich hat der Bundesrat für diese einen stärkeren Anreiz geschaffen, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es entfällt zudem eine administrative Hürde für den zukünftigen Arbeitgeber.
Mit den neuen Bestimmungen des zweiten Pakets, die in das neue Ausländer- und Integrationsgesetz einfliessen, lässt sich das Prinzip des «Förderns und Forderns» im Integrationsbereich noch besser umsetzen.

20. Dezember 2017 ▪ Kategorie: Personalwesen

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Dominic Müller

Senior Manager und Spezialist für Payroll & Employment Solutions

Dominic Müller stiess 2016 zu PwC. Der gelernte Jurist leitet diverse Payroll-Mandate und hat sich auf rechtliche, sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Fragen von Arbeitsverhältnissen spezialisiert. Vor seiner Tätigkeit bei PwC war er in leitender Funktion im HR-Consulting und Payroll-Bereich tätig. Im Weiteren doziert Dominic Müller an einer höheren Fachschule über das Thema Personalmanagement.

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