Seit Beginn dieses Jahres gilt das Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der EU und der Schweiz auch für kroatische Staatsangehörige. Dieses Abkommen betrifft nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern auch die Sozialversicherungen sowie die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Das FZA verändert die Beziehungen zwischen der Schweiz und Kroatien wesentlich.

Am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU auf Kroatien unterzeichnet – nachdem er von den eidgenössischen Räten im Juni 2016 dazu ermächtigt wurde. Die entsprechenden Vereinbarungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) konnte kürzlich geklärt werden: So wurde die vom Parlament auferlegte Bedingung, dass «mit der EU eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht», als erfüllt betrachtet.

Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien hebt die Beziehung zwischen den beiden Staaten auf eine neue Ebene. In Migrationssachen kommt in Zukunft nicht mehr das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer (AuG) zur Anwendung, sondern das FZA. Dieses garantiert den freien Personenverkehr im Umfang der Bestimmungen mit der EU nun auch für Staatsbürger aus Kroatien. Der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt wird kroatischen Staatsangehörigen genauso vereinfacht, wie Personen aus den übrigen EU-Staaten. Mit einer Einschränkung: Vor der vollen Personenfreizügigkeit gilt während zehn Jahren ein Übergangsregime, das die Zuwanderung aus Kroatien in den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten kontingentiert.

Auch im Bereich der Sozialversicherungen entstehen aus der Ausdehnung des FZA Änderungen für die Betroffenen. So gelten neu die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 ab dem 1. Januar 2017 auch für Verhältnisse mit Kroatien. Im Weiteren sind die Formulare im Rechtsverkehr mit der EU ebenfalls für Sachverhalte mit Kroatien anzuwenden.

Bei der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung müssen gerade Personen mit Wohnsitz in Kroatien aufpassen. Ab dem 1. Januar 2017 können sie dieser nicht mehr beitreten. Personen, die dann bereits der freiwilligen Versicherung angeschlossen sind, können diese bis spätestens zum 31. Dezember 2022 weiterführen. Ist ein Versicherter am 1. Januar 2017 freiwillig versichert und hat er das 50. Altersjahr erreicht, so kann er die Versicherung bis zum Eintritt in das ordentliche Rentenalter weiterführen.

8. Februar 2017 ▪ Kategorie: Personalwesen

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Brigitte Zulauf

Partner und Leiterin Treuhand Schweiz

Brigitte Zulauf ist seit 2002 Partner bei PwC Schweiz und leitet den Bereich Treuhand. Sie betreut nationale und internationale Kunden rund um die HR-Compliance und Lohnbuchhaltung. Ihre Fachkompetenz erstreckt sich von IT-Umsetzungen über Prozess- und Verarbeitungsthemen bis zur Komplexität von Steuern, Quellensteuern, Sozialversicherungen und arbeits- oder vertragsrechtlichen Fragen im internationalen Kontext. Brigitte Zulauf referiert überdies an diversen Bildungsinstituten.

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